Stichwort Migration

(Un-authorsierte) Zusammenfassung: Vollständiger Text siehe unten:

Zusammenfassung: Das Elend der deutschen Migrationspolitik

Die deutsche Migrationspolitik steckt in einem Teufelskreis aus Verschärfungen und Symbolpolitik. Statt strukturelle Probleme zu lösen, werden Geflüchtete oft als Sündenböcke für gesellschaftliche Missstände missbraucht. Gleichzeitig zeigt sich ein gravierendes Behördenversagen, das Straftaten nicht verhindert, aber zu immer repressiveren Maßnahmen führt.

Abschiebungen verlaufen oft chaotisch und unverhältnismäßig, während Fachkräfte gleichzeitig aktiv angeworben werden. Beispiele wie die geplante Abschiebung kolumbianischer Pflegekräfte oder der Fall eines gut integrierten kurdischen Auszubildenden zeigen die Widersprüche der Politik. Während Georgien als “sicheres Herkunftsland” gilt und viele dorthin abgeschoben werden, können georgische Staatsbürger visumfrei einreisen und einen Asylantrag stellen – ein absurdes Kreislaufsystem.

Die Diskussion über Migration blendet oft die globale Verflechtung aus: Deutschland profitiert wirtschaftlich von offenen Grenzen, etwa durch Handel, Investitionen oder Tourismus. Gleichzeitig tragen Waffenexporte und geopolitische Eingriffe zu Fluchtursachen bei. Anstatt Migration zu dämonisieren, müsste Deutschland eine Politik verfolgen, die der Realität der Globalisierung gerecht wird – mit fairen Einwanderungsmöglichkeiten und echter Unterstützung für Schutzsuchende.

Warum ist das wichtig?
Die aktuelle Debatte ist geprägt von Kurzsichtigkeit und politischer Instrumentalisierung. Wer sich mit den Hintergründen befasst, erkennt die Notwendigkeit eines Perspektivwechsels: hin zu einer humanen, realitätsnahen und langfristig tragfähigen Migrationspolitik.

Hier der vollständige Text:

(Von Franz Hamburger)

Das Elend der deutschen Migrationspolitik

Das Versprechen, Geflüchtete zahlreicher und schneller in ihr Herkunftsland abzuschieben, beherrscht nicht nur den Wahlkampf. Jede Straftat eines Geflüchteten verführt dazu, die gesamte Gruppe dafür verantwortlich zu machen. Sofort werden Problemlösungen versprochen, die kein Problem lösen. Beim nächsten Mal werden noch schärfere Maßnahmen gegen Geflüchtete gefordert und angesagt. Die Politik dreht sich in einem Eskalationskreislauf. Und Geflüchtete werden als Sündenböcke für eine ganze Reihe von Problemen herangezogen. Die in jedem Fall aufgeheizte Atmosphäre wirkt deprimierend auf die gesamte eingewanderte Bevölkerung.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings Systemversagen.

– Bei der Straftat eines Mannes aus Afghanistan im Januar 25 in Aschaffenburg waren die Behörden nicht in der Lage, die freiwillig vereinbarte Abschiebung zu realisieren. Vorangegangene Straftaten und psychiatrisch diagnostizierte Erkrankung hatten nicht zur wirksamen Behandlung geführt.

– Der Attentäter, der im Dezember 2024 mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast war und sechs Menschen tötete und fast 300 Personen verletzte, war vielfach mit der Polizei in Kontakt gewesen, wurde mehrfach bestraft und es gab jahrelang Hinweise auf eine mögliche Terrortat. Doch er passte nicht in das Schema, dass Terror nur von Islamisten begangen würde, und wurde auch trotz eigener Ankündigungen einer „großen Tat“ nicht inhaftiert.

– Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt steuerte ein Terrorist am 19. 12. 2016 einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Beim Attentat und als dessen Folge starben insgesamt 13 Personen, mindestens 67 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach der Tat wurde bekannt, dass der marokkanische Geheimdienst den BND das BKA vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte. Zwei Untersuchungsausschüsse (Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus) konnten keinerlei Licht in das Dunkel bringen. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatte dem späteren Attentäter beim Umzug nach Berlin geholfen.

Dieses Versagen der zuständigen Behörden kann freilich nicht die Konsequenz begründen, dass eine verschärfte Überwachung und ein rigideres Vorgehen notwendig seien. Sie würden angesichts der fehlerhaften Einschätzungen eher eine inkompetente Repression verstärken. Die seit vielen Jahren vorgenommenen Maßnahmen sind gerade nicht in der Lage gewesen, die Verbrechen zu verhindern.

Migrationspolitisch sind die Maßnahmen gegen Geflüchtete Jahr für Jahr verschärft worden. Die Alternative der besseren psycho-sozialen Versorgung der Geflüchteten wurde nicht oder kaum ausgebaut. Die Irritation in den Medien, dass auch Straftaten begangen werden ohne islamistische Ankündigung, und die Argumente der Polizeibehörden, warum sie die Hinweise in diesen Fällen nicht ernst nahmen, hängt genau damit zusammen, dass es ein verengtes, auf islamistische Täter fixiertes Erwartungsbild gibt.

Die Praxis der Abschiebungen ist manchmal völlig unangemessen und manchmal kurios. Das Problem ist dabei nicht die Berechtigung des demokratischen und nur des demokratischen Staates zu Abschiebungen nach einer rechtsstaatlich korrekten Prüfung und Entscheidung. Die vielen Fälle, in denen Familien getrennt, Kinder und Schwangere abgeschoben wurden oder aus anderen Gründen die Verhältnismäßigkeit verletzt wurde, werden von den Flüchtlingsräten dokumentiert. Und sie haben in jedem Monat genug zu tun.Ein Beispiel: Die GEW Marburg engagiert sich für Serhat Ü., einen jungen türkischen Kurden. An den Kaufmännischen Schulen Marburg hat er Deutsch gelernt. Einen Ausbildungsplatz als Maler und Lackierer hatte er auch. Kommunalparlamente, Gewerkschaften, Ausbildungsbetrieb und seine gesamte Schulgemeinde haben sich für ihn eingesetzt. Anfang Juni wurde er abgeschoben. Noch nicht einmal von der rechtlichen Möglichkeit, im Falle der Ausbildung die Abschiebung auszusetzen, wurde Gebrauch gemacht.

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland knapp über 3.000 Asylanträge von Personen aus Kolumbien gezählt. Gleichzeitig sind ca.14.000 Menschen aus Kolumbien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, hinzu kommen 3.500 Studierende sowie etwa 500 Wissenschaftler. Aus einem Pflegeheim für demenzkranke alte Menschen in Wilstedt sollten im Spätjahr 2024 zehn kolumbianische Pflegekräfte abgeschoben werden. Sie arbeiteten teilweise schon lange in der Eirichtung. Die Heimleitung kündigte an, dass in diesem Fall das Heim geschlossen werden müsste. Unterschriftenaktionen, Petitionen und Aufrufe führten schließlich dazu, dass die Pflegekräfte mit einer „Ausbildungsduldung“ bleiben dürfen. So bleiben sie als Arbeitskräfte der Einrichtung erhalten.

Gleichzeitig wurden die Anstrengungen für eine „Migrationspartnerschaft“ zwischen Deutschland und Kolumbien verstärkt. Kolumbien soll die Anwerbung von Fachkräften unterstützen und bereit sein, abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Zwischen den beiden Ländern wird also eine intensive Migrationsmaschinerie in Gang gesetzt, in der Tausende abgeschoben und Tausendegleichzeitig angeworben werden. Solche Migrationsabkommen sind schon mit vielen Ländern abgeschlossen; sie sollen die Abschiebungen verflüssigen und die Zuwanderung von ausgesuchten Arbeitskräften fördern.

Den Widersinn der Migrations- und Flüchtlingspolitik kann man gut am Fall von Georgien ablesen. Es war 2023 und 2024 Hauptzielland von Abschiebungen, nachdem das Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden war. Diese Einstufung ergibt sich aus der Anerkennungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 2024 gab es mehr als 1.600 Abschiebungen nach Georgien. Aber seit 2017 können sich georgische Staatsbürger 90 Tage pro Jahr ohne Visum im Schengen-Raum aufhalten.

Diese Visa-Liberalisierung ermöglicht die freie Einreise nach Deutschland, wo man zur Verlängerung des Aufenthalts einen Asylantrag stellen kann. Nachdem dieser abgelehnt ist, wird die Abschiebung vorbereitet. Kurzzeitarbeitskräfte werden produziert und die Abschiebungszahlen in die Höhe getrieben. Im November 2023 lagen 8062 Asylerstanträge von Georgiern vor, gleichzeitig lebten 7857 ausreisepflichtige Georgier in Deutschland, 5422 davon mit Duldung. Wessen Visa abgelaufen ist, zählt zu den „illegal Anwesenden“ und wird abgeschoben. In den Medien ist nur von „Schwerverbrechern“ die Rede, die nach Afghanistan abgeschoben werden. In den 1980er und 1990er Jahren waren illegale Aufenthalte in Deutschland fast ausschließlich durch abgelaufene Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse zustande gekommen.

In der politischen Rhetorik wird Georgien wegen seiner „Russlandnähe“ als gefährliches Land bezeichnet, aber es gilt gleichzeitig als sicherer Herkunftsstaat. Deutschland hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen, um den Kreislauf abzusichern. Für die Zukunft wird die EU-Mitgliedschaft vorgesehen, sobald die vom Westen unterstützten Proteste gegen die Regierung Erfolg haben.

Flucht ist kein regionales Geschehen, sie ist im Rahmen der globalisierten Welt zu betrachten. Diese Perspektivenerweiterung findet selten statt, denn sie ist mit der Frage nach den Fluchtursachen verbunden. Diese Frage wird in Deutschland nicht mehr gestellt. Globalisierung ist eine wechselseitige Öffnung von Staaten, die keine Dimension menschlichen Lebens auslässt. Diefaktische Struktur der Globalisierung folgt den Linien der kolonialen Geschichte. Insofern ist der Trend zu post-kolonialen Studien sehr verfrüht. Einige Daten sollen die Vernetzungen und Verflechtungen andeuten, in denen Flucht heute stattfindet.

Die Weltwirtschaft ist die Gesamtheit der Wirtschaftsbeziehungen der Welt und umfasst alle staatlichen Volkswirtschaften. Sie integriert alle Teilmärkte und schließt also Rohstoff- und Gütermarkt, Finanzmarkt, Arbeitsmarkt und Informationsmarkt ein. Schon 2005 hatte der Welthandel ein Volumen im Wert von einer Billion Dollar. Im Jahr 2017 betrug der Wert 80 Billionen und steigt mit Ausnahme der Krise im Jahr 2007 stetig an. Doch wird dieser Markt von den Finanztransaktionen übertroffen, die etwa ein zehnfaches Volumen haben. Ein Teil davon sind wiederum die unmittelbaren und mittelbaren deutschen Direktinvestitionen im Ausland; sie betragen weit über 1.500 Milliarden Euro. Ein Drittel davon geht in die USA. Komplementär sind die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland, die Ende 2022 bei 681 Milliarden Euro lagen.

Einen Teil des Welthandels machen die Waffen und die militärische Ausrüstung aus. Begründet wird dieser Handel mit dem Argument der „Friedenssicherung“, praktisch wirksam ist insbesondere die Anwendung der Waffen in Kriegen und Konflikten. Die Bundesregierung genehmigte beispielsweise im Jahr 2024 Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Das Friedensgutachten 2024 der vier deutschen Friedensforschungs-Institute kommt für das Jahr 2023 zu der Feststellung, dass die weltweiten Militärausgaben erneut einen historischen Höchststand erreicht haben. Das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI zeigt in dem Bericht 2024, dass die globalen Militärausgaben im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von rund 2,443 Billionen US-Dollar angestiegen sind. 37 Prozent davon wurden von den USA getätigt, 24 Prozent von den Ländern Europas. Deutschland liegt auf der SIPRI-Rangliste der Staaten mit den größten Militärausgaben weltweit auf Platz sieben. Die Bundesregierung genehmigte beispielsweise im Jahr 2024 Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Bei genauerer Berechnung liegt Deutschland auf Rang fünf. Auch im globalen Waffenhandel nehmen die europäischen Staaten eine bedeutende Stellung ein.

Frankreich war in den fünf Jahren von 2019 bis 2023 zweitgrößter Waffenexporteur weltweit; Deutschland, Italien, Großbritannien sowie Spanien folgten auf den Plätzen fünf bis acht. Die wichtigsten Empfängerländer sind neben der Ukraine vor allem die nordafrikanischen Länder Ägypten und Algerien. Alle Gutachten zeigen, dass Waffenlieferungen unmittelbar mit den Flüchtlingszahlen korrelieren.

Die weltwirtschaftliche Verflechtung Deutschlands lässt sich daran ablesen, dass dieses Land den drittgrößten Anteil am Welthandel hat. Der Austausch von Waren ist natürlich verbunden mit den internationalen Kontakten und Beziehungen von involvierten Personen, deren Mobilität einen erheblichen Teil der grenzüberschreitenden Mobilität ausmacht.

Das globale Beherbergungsgewerbe zählte 2024 fast 490 Millionen Übernachtungen, davon mehr als 80 Millionen aus dem Ausland. Während die Geschäftsreisen nicht getrennt erfasst sind, wird der Tourismus genauer betrachtet. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 55 Millionen Reisende gezählt.

Touristen aus Deutschland unternahmen ca. 65 Millionen Urlaubsreisen. Der Tourismus boomt global und hat bis zur Coronakrise kontinuierlich zugenommen. Im Jahr 2019 wurden rund 1,5 Milliarden grenzüberschreitende Reiseankünfte weltweit gezählt. Im Jahr 1950 lag die Anzahl der internationalen Grenzüberschreitungen noch bei 25 Millionen. Die Branche und die Luftfahrtindustrie jubeln in den Jahren 2023/24, denn die Zahlen der Vor-Corona-Zeit wurden wieder erreicht und übertroffen.Internationale Mobilität wird auch durch Studierende erweitert. Im Jahr 2020 gab es über 6,3 Millionen internationale Studierende, gegenüber 2 Millionen im Jahr 2000. Im Jahr 2022 wurden rund 138 800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Mehr als 380.000 internationale Studenten sind 2023 an deutschen Hochschulen eingeschrieben,

Die Passagierzahlen im Luftverkehr haben sich von 400 Millionen im Jahr 1973 auf 4,5 Milliarden im Jahr 2019 mehr als verzehnfacht. Die Branche rechnet mit einer Verdoppelung bis zum Jahr 2040.

Rund 10 % der Menschheit benutzen mindestens einmal im Jahr ein Flugzeug. In Deutschland flogen 2023 fast 100 Millionen Menschen ins Ausland ab.

Ein anderer Indikator für die weltweite Verflechtung ist die Internationalisierung des Sports, insbesondere des Fußballs. Das Bundesliga-Spitzenspiel zwischen Leverkusen und München 2024 wurde in 200 der 211 Mitgliedsverbände der FIFA übertragen. Von mehreren Staaten, darunter Mexiko, die USA und China, wurden eigene Übertragungsstationen eingerichtet. Schon bei der Weltmeisterschaft 2002 wurden 28,8 Milliarden Zuschaltungen gezählt. Die Premier League oder die Bundesliga generieren Milliardenumsätze durch Ticketverkäufe, Übertragungsrechte, Merchandising und Sponsoring. Die Teams der oberen Ligen sind in der ganzen Welt international zusammengesetzt.

Die vom Fußball und seiner Faszination ausgehenden Sehnsüchte sind in der Jugend der Welt tief verankert.

Diese Zusammenstellung von Bedingungen der globalisierten Welt lässt sich beliebig erweitern.

Wie kommen Politik und Medien in Deutschland dazu, eine vollständige Kontrolle der nationalen Grenzen zu versprechen? Die Lebensfähigkeit des Landes hängt doch von pulsierenden Dynamiken über die Grenzen hinweg ab! Und über die Kriege und den Klimawandel als Fluchtursachen ist hier noch gar nicht gesprochen. Und auch nicht darüber, dass Im Zeitraum von 1991 bis 2014 22,7 Millionen Zuzüge vom Ausland nach Deutschland registriert wurden. Im selben Zeitraum sind 16,8 Millionen Personen aus dem Bundesgebiet ins Ausland fortgezogen. Deutschland hatte also in diesem Zeitraum ein Migrationsvolumen von 39,5 Millionen Personen.

Die Migrationspolitik schreitet voran, mit dem Versprechen „geregelter Einwanderung“. Die Bundesregierung hat Migrationsabkommen abgeschlossen und plant weitere. So sollen Kenia und Usbekistan, Kirgistan und Ghana, die Philippinen und die Republik Moldau, Indien und weitere Staaten abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und gleichzeitig einsatzfähige Arbeitskräfte liefern.

Hinzu kommen die „EU Partnerschaftsabkommen“ mit den nordafrikanischen Staaten und anderen Staaten, beispielsweise Jordanien und Marokko, Kolumbien und Georgien, Tunesien und Moldawien.

Sie werden großzügig finanziert, allein Ägypten soll sieben Milliarden Kredite und Zuschüsse erhalten.

Der Zweck besteht darin, die Länder zur Rücknahme von Geflüchteten zu zwingen, Flüchtende von der Ausreise abzuhalten und gleichzeitig Fachkräfte anzuwerben.

„Gegen die Globalisierung und gegen die Rückkehr zu nationalen und ethnischen Grenzen.“ So beschließt Bruno Latour seinen Essay „Das terrestrische Manifest“ (Berlin 2018, S. 115). Zwischen einer Modernisierung, die die Globalisierung als Unterwerfung unter das Kapital vorangetrieben hat, und einer völkischen Regression auf den Boden von verlassenen Bauernhöfen kann dieser Kontinent ein „Landen“ für alle, die da sind und die kommen, anbieten. Und unter dem Schutz des europäischen Flüchtlingsrechts und der europäischen Menschenrechtscharta gibt es gegenwärtig keine bessere Option.

Damit ist die Reihe „Stichwort Migration“ vorläufig abgeschlossen.

Franz Hamburger

Quellen: Statistisches Bundesamt; MIGAZIN; Migrationsberichte; Presseverlautbarungen der Bundesregierung und der Wirtschaftsverbände; Wikipedia